Nutzungs- und Dienstleistungsvertrag
Dieses Dokument erläutert die Bedingungen für Konten, Datenverarbeitung und Dienstleistungen.
1. Vertragsparteien und Geltungsbereich
Dienstleister: HAZEM GLOBAL TERCÜME VE DANIŞMANLIK PROFESYONEL SİTE YÖNETİMİ İNŞAAT SANAYİ VE TİCARET LİMİTED ŞİRKETİ (Hazem).
Steueridentifikationsnummer: 4601152960
MERSİS-Nummer: 0460115296000001
Geschäftssitz und Anschrift für Anträge: Merkez Mahallesi 52127. Sokak No:11/A Skysense Mezitli A Blok Daire No:86 Mezitli/Mersin, Türkiye
E-Mail: info@hazemtercume.com
Registrierte elektronische Post (KEP): hazem@hs01.kep.tr
Telefon: +90 541 583 01 03
Dieser Vertrag regelt die Nutzungsbedingungen der Plattform zwischen Hazem und der natürlichen oder juristischen Person, die auf der Plattform ein Konto erstellt oder eine Dienstleistung anfragt. Bei Verbrauchergeschäften haben das türkische Gesetz Nr. 6502 und andere zwingende Vorschriften Vorrang. Die auftragsbezogenen vorvertraglichen Informationen, der Fernabsatzvertrag über die Dienstleistung und das angenommene Angebot sind gemeinsam zu berücksichtigen.
2. Information und elektronische Zustimmung
Der Vertrag kommt durch die entsprechende Zustimmungshandlung zustande, nachdem dem Nutzer Gelegenheit gegeben wurde, den Text zu prüfen. Der Besuch der Website oder ihre weitere Nutzung stellt weder eine kostenpflichtige Bestellung noch eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung oder eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Eine kostenpflichtige Bestellung wird gesondert bestätigt, nachdem der Preis und die wesentlichen Bedingungen angezeigt und die Zahlungspflicht erläutert wurden. Die Datenschutzhinweise nach dem türkischen Datenschutzgesetz (KVKK) dienen der Information; die Zustimmung zum Vertrag, die Bereitstellung dieser Hinweise und eine gegebenenfalls erforderliche ausdrückliche Einwilligung ersetzen einander nicht.
3. Leistungsumfang und behördliche Verfahren
Die Leistung beschränkt sich auf die im angenommenen Auftrag genannten Ausgangs- und Zielsprachen, Dokumente, Übersetzungsart und Lieferform sowie eine zusätzlich ausgewählte Koordination von notariellen Verfahren, Apostillen oder Versand. Notarielle Handlungen und amtliche Beglaubigungen werden von den zuständigen Stellen vorgenommen. Das Ergebnis eines Antrags bei einer Institution oder eines Visumantrags wird nicht garantiert. Der vom Kunden mitgeteilte Verwendungszweck und die bekannten Sprach- und Beglaubigungsanforderungen der Institution werden bei der Prüfung des Auftrags berücksichtigt. Diese Erläuterungen schließen Hazems gesetzliche Haftung für fehlerhafte Übersetzungen, falsche Auskünfte oder eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung der übernommenen Aufgaben nicht aus.
4. Kontosicherheit, Dokumente und Anweisungen
Der Nutzer muss richtige Kontakt-, Rechnungs- und Lieferangaben machen, Passwörter und Bestätigungscodes schützen und verdächtige Zugriffe melden. Hazems eigene Pflichten zur System- und Datensicherheit bestehen fort. Der Nutzer muss befugt sein, die Bearbeitung der übermittelten Dokumente zu beauftragen, erforderliche Genehmigungen Dritter einholen und darf keine für die Dienstleistung unnötigen personenbezogenen Angaben übermitteln. Diese Pflicht überträgt Hazems Aufgaben als datenschutzrechtlich Verantwortlicher nicht auf den Nutzer. Anfragen im Zusammenhang mit gefälschten Dokumenten, rechtswidrigen Handlungen oder der Verletzung fremder Rechte können unter Angabe der Gründe abgelehnt werden; die Rückzahlung bereits vereinnahmter Beträge wird nach dem Gesetz beurteilt.
5. Preise, Umfang und Auftragsänderungen
Die automatische Dokumenten- oder OCR-Analyse kann eine vorläufige Bewertung darstellen. Der anhand des Dokumentenumfangs festgelegte Gesamtpreis, Steuern, Währung, ausgewählte Zusatzleistungen und Lieferbedingungen werden vor der Bestätigung der kostenpflichtigen Bestellung angezeigt. Die Lieferfrist wird je nach Dokumenten im Angebots- oder Bestellstadium festgelegt. Preis, Umfang und Lieferfrist eines angenommenen Auftrags können nicht einseitig geändert werden. Werden Änderungen des Ausgangstexts, neue Dokumente, eine zusätzliche Sprache oder ein zusätzliches behördliches Verfahren gewünscht, werden die neuen Kosten und Fristen im Voraus erläutert; ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden weder zusätzliche Arbeiten ausgeführt noch zusätzliche Zahlungen eingezogen. Spätere Änderungen der Preisliste gelten nicht für frühere Aufträge. Bei technischen Fehlern oder fehlenden Angaben wird gemeinsam mit dem Kunden eine Lösung gesucht; daraus entsteht für Hazem kein unbegrenztes Recht zur Preiserhöhung oder zur Stornierung ohne Haftung.
6. Zahlung, Lieferung und Berichtigungen
Zahlungsart und Bedingungen der Zahlungsbestätigung werden vor der Bestellung erläutert. Maßgeblich ist die vereinbarte Lieferfrist. Werden notwendige Unterlagen oder Erläuterungen des Kunden abgewartet, werden ihm die Auswirkungen und ein vorgeschlagener neuer Termin mitgeteilt; Änderungen werden im ausdrücklichen gegenseitigen Einvernehmen dokumentiert. Verzögerungen bei Übersetzern, Notaren, Beförderern oder technischen Dienstleistern schließen Hazems Haftung nicht automatisch aus. Bei Übersetzungsfehlern können kostenlose Berichtigungen verlangt werden; Änderungen des Ausgangstexts oder des Leistungsumfangs können Gegenstand eines gesonderten Angebots sein. Das Herunterladen der Datei, Schweigen oder der Ablauf einer kurzen Überarbeitungsfrist gilt nicht als Verzicht auf gesetzliche Rechte wegen mangelhafter Dienstleistungen.
7. Widerruf, Stornierung und mangelhafte Dienstleistungen
Ein Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Begründung und ohne Vertragsstrafe widerrufen. Für einen Leistungsbeginn vor Ablauf dieser Frist wird eine ausdrückliche Aufforderung oder Zustimmung eingeholt, die von der Zustimmung zum Vertrag getrennt ist. Die Ausnahme nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h der türkischen Verordnung über Fernabsatzverträge kann erst greifen, wenn mit dieser Zustimmung tatsächlich mit der Leistungserbringung begonnen wurde. Allein eine Zahlung, das Hochladen einer Datei oder eine automatische Angebots- oder OCR-Analyse hebt das Widerrufsrecht nicht automatisch auf. Rechte wegen mangelhafter Dienstleistungen, Verzögerungen und andere zwingende Rechte bleiben gewahrt.
Bei einem wirksamen Widerruf werden vereinnahmte Zahlungen spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung in einer einzigen Zahlung, kostenfrei und in einer dem verwendeten Zahlungsmittel entsprechenden Weise erstattet. Bank- oder Kartenprovisionen werden nicht abgezogen. Bei mangelhaften Dienstleistungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine erneute Leistungserbringung, eine kostenlose Berichtigung, eine Preisminderung oder der Rücktritt vom Vertrag sowie gegebenenfalls Schadensersatz verlangt werden; bei Rücktritt oder Minderung erfolgt die Erstattung unverzüglich. Eine erneute Leistungserbringung oder Berichtigung wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb einer angemessenen Frist und spätestens innerhalb von dreißig Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Verlangen an Hazem gerichtet wurde. Einzelheiten enthalten der Fernabsatzvertrag und die Richtlinie zu Stornierung, Widerruf und Erstattung.
8. Personenbezogene Daten und Vertraulichkeit
Die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung von Dokumenten- und Transaktionsdaten, deren Empfänger, Aufbewahrung sowie die Verfahren für Anträge werden in den KVKK-Datenschutzhinweisen erläutert. Dieser Vertrag ist keine Einwilligung in eine unbegrenzte Verwendung personenbezogener Daten oder ihre Übermittlung ins Ausland. Hazem ist dafür verantwortlich, Vertraulichkeits- und Zugriffspflichten gegenüber seinen Beschäftigten und beauftragten Dienstleistern umzusetzen. Cookie- und Marketingpräferenzen werden getrennt vom Dienstleistungsvertrag behandelt.
9. Geistiges Eigentum und rechtmäßige Nutzung
Die Rechte an der Plattformsoftware, der Gestaltung, den Marken und den Hazem gehörenden Inhalten liegen bei Hazem oder seinen Lizenzgebern. Durch das Hochladen eines Dokuments überträgt der Kunde seine Rechte am Ausgangsdokument nicht auf Hazem; er erteilt lediglich die zur Erbringung der beauftragten Dienstleistung erforderliche Nutzungsbefugnis. Der unbefugte Zugriff auf fremde Konten, die Störung des Dienstes, das Versenden schädlicher Dateien, eine unbefugte Datenerhebung und eine rechtswidrige Nutzung sind verboten. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10. Haftung, Hindernisse und Unmöglichkeit
Die Haftung der Parteien richtet sich nach dem Gesetz, dem Verschulden und dem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Ereignis und dem Schaden. Keine Bestimmung begrenzt Hazems Haftung für grobes Verschulden oder die zwingenden Rechte des Verbrauchers auf das Dienstleistungsentgelt. Ob ein Ereignis höhere Gewalt darstellt, wird danach beurteilt, ob es außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei liegt, unvorhersehbar oder unvermeidbar ist und wie es sich auf die konkrete Dienstleistung auswirkt; nicht jeder Ausfall der Infrastruktur oder eines Unterauftragnehmers gilt automatisch als höhere Gewalt. Die betroffene Partei informiert unverzüglich und ergreift angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung. Eine zeitlich unbegrenzte Aussetzung ist ausgeschlossen; gesetzliche Beendigungs- und Erstattungsrechte bleiben gewahrt. Wird die Leistungserbringung unmöglich, wird der Verbraucher innerhalb von drei Tagen nach Bekanntwerden schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet; vereinnahmte Zahlungen werden spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dieser Mitteilung erstattet.
11. Fassungen, Aufzeichnungen und Anträge
Die dem Nutzer beim jeweiligen Vorgang angezeigte und von ihm angenommene Fassung sowie der Zustimmungszeitpunkt und die Auftragsunterlagen können zu Beweiszwecken aufbewahrt werden. Aufzeichnungen können nicht als einziges und abschließendes Beweismittel vorgeschrieben werden; der Nutzer kann andere Beweise vorlegen. Neue Texte gelten nicht rückwirkend für frühere Aufträge. Für wesentliche Änderungen einer bestehenden Beziehung wird erforderlichenfalls eine gesonderte Zustimmung eingeholt. Beschwerden, Stornierungen oder datenschutzrechtliche Anträge können über die in Abschnitt 1 genannten geeigneten Kontaktwege übermittelt werden; KEP ist für die Widerrufsmitteilung eines Verbrauchers nicht zwingend vorgeschrieben.
12. Anwendbares Recht und zuständige Stellen
Es gilt das Recht der Republik Türkiye; andere zwingend anwendbare Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. Der Verbraucher kann sich im Rahmen der aktuellen Wertgrenzen und Zuständigkeitsregeln an einen Verbraucherschiedsausschuss (Tüketici Hakem Heyeti) oder ein Verbrauchergericht (Tüketici Mahkemesi) wenden; sein gesetzliches Recht, sich an die zuständige Stelle an seinem Wohnsitz zu wenden, bleibt erhalten. Auch für andere Streitigkeiten sind die gesetzlich sachlich und örtlich zuständigen Stellen maßgeblich. Dieser Text verpflichtet den Kunden nicht, sich ausschließlich an Stellen in Mersin zu wenden.